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amnesty international Jahresbericht 2009

MYANMAR

Amtliche Bezeichnung: Union Myanmar
Staatsoberhaupt: Senior General Than Shwe
Regierungschef: General Thein Sein
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 49,2 Mio.

Lebenserwartung: 60,8 Jahre

Kindersterblichkeit: 105/87 (m/w) pro 1000 Lebendgeburten

Alphabetisierungsrate: 89,9%

• Hintergrund
• Zwangsumsiedlungen
• Behinderung der humanitären Hilfe
• Politische Gefangene
• Bewaffneter Konflikt
• Recht auf freie Meinungsäußerung
• Unfaire Verfahren
• Binnenflüchtlinge
• Rechtliche und institutionelle Entwicklungen
• Internationale Überprüfungen
• Amnesty International: Berichte

Im Februar kündigte die Regierung für das laufende Jahr ein Referendum über einen Entwurf für eine neue Verfassung an und für 2010 Parlamentswahlen. Im Mai - nur eine Woche vor dem Termin des Referendums - verwüstete der Zyklon Nargis einen Teil des südlichen Myanmar. Etwa 2,4 Mio. Menschen waren von dieser Naturkatastrophe betroffen. Sie forderte mindestens 84500 Todesopfer und über 19000 Verletzte, fast 54000 Menschen galten als vermisst. Die Regierung verzögerte die Hilfslieferungen für die Opfer, verknüpfte sie z.T. mit Bedingungen oder beschlagnahmte die Güter und verweigerte ausländischen Helfern die Einreise. Nach einem Besuch des UN-Generalsekretärs Ende Mai gelangte zwar mehr Hilfe ins Land, doch die Regierung behinderte weiter die Aufbauarbeiten und zwang Überlebende zum Verlassen ihrer Behelfsunterkünfte.

Ebenfalls im Mai verlängerte die Regierung den Hausarrest von Daw Aung San Suu Kyi, der Generalsekretärin der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy - NLD). Ende 2008 gab es in Myanmar über 2100 politische Gefangene. Viele von ihnen waren nach den Massendemonstrationen vom Herbst 2007 in unfairen Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die militärische Offensive gegen die Minderheit der Karen im Osten des Landes ging bereits ins vierte Jahr und war als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten. Staatliche Projekte zur Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorräten und zum Bau von Wasserkraftwerken, die in Form von Partnerschaften zwischen staatlichen Unternehmen und Privatfirmen durchgeführt wurden, gingen mit zahlreichen Menschenrechtsverstößen einher.

Hintergrund
Eine Ende 2007 eingerichtete Kommission, die einen Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen sollte, an deren Leitlinien schon seit 14 Jahren gearbeitet wurde, brachte im Februar ihre Arbeiten zum Abschluss. Damit war der vierte Schritt der "Roadmap zur Demokratie" vollzogen, auf den das Referendum, Parlamentswahlen und die Bildung einer neuen Regierung folgen sollten. Die NLD war seit 1995 nicht mehr an dem Prozess beteiligt. Zum ersten Mal seit dem harten Durchgreifen des Militärs im Herbst 2007 kam es im Januar zu einer Begegnung von Daw Aung San Suu Kyi mit einem Beauftragten der Regierung und im November zu einem Treffen mit den führenden Persönlichkeiten ihrer Partei.
Ende 2008 waren in Myanmar seit den Massenkundgebungen für Demokratie im Jahr 1988 mehr langjährige politische Gefangene inhaftiert als je zuvor und fast doppelt so viele wie 2007. Mehr als 2100 politische Gefangene saßen weiterhin hinter Gittern, darunter zahlreiche gewaltlose politische Gefangene.

Zwangsumsiedlungen
Überlebende des Zyklons Nargis, die in staatlichen Gebäuden und Behelfssiedlungen Zuflucht gesucht hatten, nachdem ihre Häuser vom Sturm zerstört worden waren und ihre Dörfer unter Wasser standen, wurden wenige Tage nach dem Unglück von den Behörden wieder aus diesen Unterkünften vertrieben und zur Rückkehr an ihren alten Wohnort gezwungen. Nach zuverlässigen Informationen von Amnesty International führten die Behörden allein im ersten Monat nach dem Zyklon über 30 derartige Zwangsumsiedlungen durch. In vielen Fällen erhielten die Opfer überhaupt keine bzw. nur unzureichende Unterstützung. Darüber hinaus wurden viele Menschen zum Verlassen ihrer Notunterkünfte in Schulen und Klöstern gezwungen, weil die Räumlichkeiten für die Durchführung des Referendums über den Verfassungsentwurf benötigt wurden.

  • Am 19. Mai 2008 zwangen Vertreter der örtlichen Behörden in den Orten Bogale und Labutta im Verwaltungsbezirk Ayeyarwady zahlreiche Flüchtlinge dazu, bereitstehende Boote zu besteigen und damit in ihre Dörfer in der Nähe der Städte Myaungmya und Maubin und anderswo zurückzukehren. Am 25. Mai verblieben in Bogale nur noch ca. 10% der Menschen, die ursprünglich dort Zuflucht gefunden hatten.
  • In Yangon zwangen die Behörden am 23. Mai über 3000 Opfer des Zyklons zum Verlassen eines offiziellen Lagers im Randbezirk Shwebaukan sowie einer Behelfsunterkunft in einer staatlichen Schule im Stadtteil Dala.
  • Kurz vor dem oder am 25. Mai zwangen die Behörden 600 Zyklon-Opfer zum Verlassen ihrer Behelfsunterkunft in einer staatlichen Schule in Myaungmya und zur Rückkehr nach Labutta.

Auch im Zusammenhang mit der Nutzung der Erdgasvorkommen und dem Bau einer Gas-Pipeline im westlichen Unionsstaat Rakhine führten die örtlichen Behörden Zwangsräumungen durch und nahmen Anwohner, die sich öffentlich gegen das Projekt aussprachen, in Haft. Andere Betroffene suchten in Verstecken Zuflucht. In einem anderen Teil des Unionsstaats Rakhine beschlagnahmten die örtlichen Behörden den Landbesitz von Menschen, die in der Nähe eines Offshore-Erdölförderprojekts lebten, um Platz für das Industrieprojekt zu schaffen.

Behinderung der humanitären Hilfe
Nach dem Zyklon Nargis, der Myanmar am 2./3. Mai heimsuchte, wies die Regierung drei Wochen lang alle internationalen Hilfsangebote zurück und blockierte den Zugang zum Ayeyarwady-Delta in einem Zeitraum, in dem die Überlebenden dringend Lebensmittel, Behelfsunterkünfte und medizinische Versorgung gebraucht hätten. Auch private Helfer wurden von Staatsbediensteten an der Verteilung von Hilfsgütern in diesem Gebiet gehindert. Einige Behörden verknüpften Hilfsleistungen an die Opfer mit der Bedingung, beim Referendum über eine neue Verfassung am 24. Mai für den Entwurf der Regierung zu stimmen und sich zum Eintritt in die Armee bzw. zur Zusammenarbeit mit ihr bereitzuerklären. Immer wieder beschlagnahmten Soldaten und Vertreter örtlicher Behörden die für die Zyklon-Opfer bestimmten Hilfsgüter bzw. führten sie anderen Verwendungszwecken zu.

Politische Gefangene
Zahlreiche Menschen, die sich gegen den Verfassungsentwurf der Regierung engagierten, Hilfe für die Opfer des Zyklons leisteten oder sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, wurden von den Behörden in Haft genommen. Auch Sprecher und Aktivisten ethnischer Minderheiten wurden inhaftiert, weil sie die Rolle und den Status ihrer Unionsstaaten in der neuen Verfassung und die mangelnde Berücksichtigung ihrer Interessen kritisierten. Im September ließ die Regierung zehn politische Gefangene frei. Einer von ihnen, der bekannte Journalist U Win Htein, ein führendes NLD-Mitglied, wurde bereits am nächsten Tag wieder verhaftet.

  • 2008 wurden mindestens 16 Mitglieder der kritischen Jugendorganisation Generation Wave festgenommen, viele davon wegen ihrer Kampagne gegen das Referendum über den Verfassungsentwurf der Regierung. Im November wurden zehn von ihnen, darunter der bekannte Hip-Hop-Sänger Zayar Thaw, wegen ihrer gewaltfreien politischen Aktivitäten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
  • Der etwa 64-jährige gewaltlose politische Gefangene U Khun Htun Oo, der höchste Repräsentant der ethnischen Minderheit der Shan, befand sich in schlechtem Gesundheitszustand. Er war 2005 wegen der Teilnahme an einer privaten Diskussion über offizielle Pläne für politische Veränderungen zu einer Haftstrafe von 93 Jahren verurteilt worden.
  • Der Komiker und Schauspieler Zarganar wurde am späten Abend des 4. Juni 2008 in seiner Wohnung von Geheimpolizisten festgenommen, weil er die Regierung im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Zyklons Nargis kritisiert hatte. Er selbst hatte nach der Naturkatastrophe eine private Hilfsaktion gestartet und Informationen über die Lage verbreitet. Im Oktober verurteilte man ihn auf der Grundlage vage gefasster gesetzlicher Bestimmungen, mit denen gewaltfreie abweichende Meinungen unter Strafe gestellt werden, zu 45 Jahren Haft.

Bewaffneter Konflikt
Die Armee setzte ihre gegen die ethnische Minderheit der Karen gerichtete Offensive im Osten des Landes fort. Im Zuge ihres Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung kam es zu weit verbreiteten und systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in einem Ausmaß, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkam. Es gab Berichte über extralegale Hinrichtungen und Folterungen, Zwangsarbeit, Vertreibung und "Verschwindenlassen".

Recht auf freie Meinungsäußerung
Im Februar erließ die Regierung das Gesetz zum Referendum über den Entwurf für eine neue Verfassung, nach dem jeder Versuch, sich öffentlich gegen das Referendum einzusetzen, mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug und/oder einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden konnte. Die Regierung wandte das Gesetz zur Inhaftierung vieler engagierter Bürger an, die Kritik an der Verfassung geübt bzw. sich für die Boykottierung des Referendums ausgesprochen hatten. Ende April wurden über 70 Personen festgenommen, die versucht hatten, eine friedliche Demonstration durchzuführen. Im Laufe des Jahres wurden vor allem Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wegen ihrer Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Maßnahmen der Ordnungskräfte.

  • Der Dichter Saw Wai wurde im Januar 2008 in Haft genommen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er in einem Valentinstagsgedicht eine kritische Botschaft versteckt hatte.
  • Im selben Monat wurde auch der Blogger Nay Phone Latt wegen der Bilder und Cartoons in seinen Blogs verhaftet. Das Urteil gegen ihn lautete auf 20 Jahre und sechs Monate Gefängnis.

Unfaire Verfahren
Im November 2008 wurde eine Reihe von Schnellverfahren direkt im Gefängnis durchgeführt, die sehr unfair verliefen und in langjährigen Haftstrafen mündeten. Dabei verletzte die Regierung systematisch Rechte der Beschuldigten wie ihr Recht auf Verteidigung, indem sie z.B. die Anwälte schikanierte. Die Gerichte akzeptierten auch erzwungene Geständnisse und eine völlig unglaubwürdige Beweisführung des Staatsanwalts. In diesem Monat wurden in solchen Verfahren, die zum großen Teil mit den Protesten von 2007 zusammenhingen, 215 Urteile verhängt.

  • Gleichfalls im November wurden 23 Personen, darunter die führenden Mitglieder der oppositionellen Gruppe Generation 88 (88 Generation Students Group) Min Ko Naing, Ko Ko Gyi und Htay Kywe, jeweils zu 65 Jahren Haft verurteilt.
  • Im September erging das Urteil gegen U Thet Wai, den NLD-Sprecher für Yangon, der der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Informationen über Zwangsarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten zugespielt hatte; es lautete auf zwei Jahre Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit.
  • Im November wurden Aung Thein, der Verteidiger des Mönchs U Gambira, der bei den Protesten von 2007 eine führende Rolle gespielt hatte, und sein Kollege U Khin Maung Shein wegen Missachtung des Gerichts zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt. Die beiden Anwälte hatten dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass sie ihr Mandat niederlegen würden, und diesen Schritt damit erklärt, dass ihre Mandanten kein Vertrauen mehr in das Verfahren hätten und keinen Rechtsvertreter mehr wünschten.
  • Su Su Nway, die sich aktiv gegen die Praxis der Zwangsarbeit einsetzte, wurde ebenfalls im November in einem im Insein-Gefängnis durchgeführten Prozess zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Binnenflüchtlinge
Ende 2008 mussten in Myanmar, vor allem in den Unionsstaaten Shan und Kayin, über 500000 Menschen aus ihren angestammten Wohnorten fliehen. Aber auch in den Unionsstaaten Kayah und Mon und den Verwaltungsbezirken Bago und Tanintharyi mussten viele Menschen ihre Heimat verlassen.

Rechtliche und institutionelle Entwicklungen
Im Februar stimmte die Regierung einer Verlängerung der ergänzenden Vereinbarung mit der ILO zu, die sicherstellen soll, dass Beschwerden über Zwangsarbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Behörden vorgebracht werden können und dass die Regierung solchen Beschwerden nachgeht. In einigen Fällen von mutmaßlicher Zwangsrekrutierung von Kindern zur Armee wurden Ermittlungen durchgeführt.
Nach dem Referendum im Mai 2008 gab die Regierung bekannt, dass 98,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und 92,4% von ihnen für den Verfassungsentwurf gestimmt hätten. Die von den Vereinten Nationen angeregte Überwachung des Referendums durch internationale Wahlbeobachter hatte die Regierung abgelehnt.
Die neue Verfassung garantiert Straffreiheit für alle früheren Menschenrechtsverletzungen. Die Armee hat Anspruch auf ein Viertel der Sitze in beiden Kammern des Parlaments, erhält großen Einfluss auf Exekutive und Justiz und kann im Falle eines Notstands alle Grundrechte außer Kraft setzen. Die Verfassung enthält kein Verbot der Folter und Misshandlung, und es fehlen wichtige Garantien für ein faires Verfahren. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind durch vage formulierte Bestimmungen stark eingeschränkt bzw. diskriminierend geregelt. Der Verfassungsentwurf war vor dem Referendum in keiner Minderheitensprache veröffentlicht worden.

Internationale Überprüfungen
Im März und im August 2008 besuchte der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari das Land. Im März legte der Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Paulo Sérgio Pinheiro, vor Ablauf seines Mandats dem UN-Menschenrechtsrat einen umfassenden Bericht vor. Der neue Sonderberichterstatter Tomás Ojea Quintana, dessen Ernennung nach Überprüfung des Mandats durch den Menschenrechtsrat erfolgt war, besuchte im August zum ersten Mal das Land; im September legte er der UN-Generalversammlung seinen Bericht vor. Bereits im März hatte der Menschenrechtsrat eine Resolution zu Myanmar verabschiedet.
Im Mai gab der Präsident des Sicherheitsrats seine zweite förmliche Erklärung zu Myanmar seit den dramatischen Ereignissen im Herbst 2007 heraus. Nach dem Zyklon Nargis im Mai besuchten der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator sowie der UN-Generalsekretär das Land. Im September gab der Generalsekretär vor der Generalversammlung seinen Bericht dazu ab. Im November verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution zu Myanmar. Die vom UN-Generalsekretär eingerichtete "Gruppe der Freunde" für Myanmar, der 14 Länder und die Europäische Union angehören, traf sich im Berichtsjahr fünfmal.

ASEAN-Generalsekretär Dr. Surin Pitsuwan unterstützte bei einem Besuch im Mai die Einrichtung einer Dreiparteiengruppe zur Überwachung der Hilfsmaßnahmen, zu der die Regierung, die Vereinten Nationen und ASEAN gehören. Die internationalen Reaktionen auf das Referendum über den Verfassungsentwurf waren gemischt - einige Länder kritisierten sowohl das Verfahren als auch den Text der Verfassung, während andere von einem möglicherweise positiven Schritt sprachen. Die USA, die EU und Australien verschärften ihre Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar.

Amnesty International: Berichte
Myanmar: Constitutional referendum flouts human rights (9 May 2008)

Myanmar: Crimes against humanity in eastern Myanmar (ASA 16/011/2008)
Myanmar: Human rights concerns a month after Cyclone Nargis (ASA 16/013/2008)

Letzte inhaltliche Änderung: 07.06.2010 12:47 Uhr