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»Die unterspülte Diktatur«

Myanmar nach dem Wirbelsturm Nargis – ein Leitfaden von Bernhard Forster

1. Am Samstag den 03. Mai 2008 fegte ein in der Wettervorhersage schon 2 Tage vorher angekündigter Wirbelsturm über den Süden Birmas hinweg, der verheerende Zyklon Nargis.

Es stellt sich nach und nach heraus, dass es sich wohl um die größte bisherige Naturkatastrophe Birmas handelt und wohl an die 100.000 Menschen umgekommen und wohl mehr als 1 Million Menschen ohne Obdach, Habe, Nahrung, frischem Wasser und ohne Medikamente sind. Wir lesen, hören und sehen davon, dass die Hilfsorganisationen aus der ganzen Welt, auch die UN selbst, helfen wollen und sofort nach Ansichtigwerden der Katastrophe Hilfsgüter, Geld und Material zur Linderung der Not der Menschen bereitgestellt haben. Wir erleben aber auch, dass die Militärjunta zunächst wie gelähmt abgewartet hat und jetzt langsam über die Einsatzbedingungen und Visa-Genehmigungen für die ausländischen Hilfskräfte "verhandelt" wie sie es nennt und letztlich die Hilfe für die eigene Bevölkerung behindert.

Mit diesem Verhalten verstoßen die machthabenden Generäle gegen grundlegende und unveräußerliche Menschenrechte, hier Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, worin jedem Menschen ein Anspruch auf eine Lebenshaltung zu gewähren ist, welche Gesundheit, Wohlbefinden, Nahrung, Kleidung, Wohnung und ärztliche Betreuung gewährleistet.

2. Warum haben es die Generäle so wenig eilig, das eigene Volk von ausländischen Hilfskräften versorgen zu lassen?

  • Die Machthaber haben wohl Angst, ihre Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren. Bislang haben sie sogar friedliche Proteste wegen den steigenden Lebensmittelpreisen brutal und blutig niedergeschlagen, wiederum unter Verstoß gegen unveräußerliche Menschenrechte wie Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie dem Recht nicht willkürlich festgenommen und in Haft gesetzt zu werden oder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Dies geschah 1988 bei Studentenprotesten, bei denen es 3.000 Tote zu beklagen gab und beim friedlichen Marsch der Mönche im September und Oktober 2007. Die Generäle haben jetzt wohl Angst, dass sich die Bevölkerung bei einem Hereinlassen von ausländischen Hilfskräften bei diesen bedankt und diesen über die sonstigen menschenunwürdigen Zustände berichtet und Licht in den Kasernenhof Birmas gerät.

  • Die Militärjunta steht nach wie vor im Krieg mit Teilen der Bevölkerung, z. B. der Minderheit der Karen, welche auch vom Überschwemmungsproblem Nargis betroffen sind. Die Karen betreiben auch eine eigene Armee, welche aktiv gegen die Zentralregierung kämpft. Die Machthaber haben nun weiterhin Angst, dass durch ausländische Hilfsdienste dieser Teil stärker wird. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb keine Lastwägen per Land Zugang über den thailändischen Übergang Maesoet zugelassen werden, lediglich Hilfsflüge. Dann nämlich bekämen zunächst die Karen Hilfsgüter. Die Generäle sind aber nicht interessiert daran und wollen es auch aktiv verhindern, dass die Karen unterstützt werden.

    Mit vielen anderen Etnien bestehen lediglich Waffenstillstandsabkommen. Die Armee ist bislang lediglich daran gewöhnt, die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, Dörfer der Karen werden regelmäßig zerstört, Männer in den Frondienst gezwungen und auch Kinder in die eigene Armee, auch gegen den Willen der Eltern, genommen.

  • Die derzeitigen Machthaber haben Angst, dass nun doch mit weiterem Druck des Auslandes die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche seit 1989 unter Hausarrest steht und keine Gewalt angewendet oder befürwortet hat, frei gelassen werden muss. Aung San Suu Kyi, die Tochter des Freiheitshelden Aung San, welcher Birma vor 60 Jahren in die Unabhängigkeit geführt hat, hat großes Charisma und sie hat damit auch 1990 die letzten freien Wahlen gewonnen. Damals wurden die Militärs mit ihrer Einheitspartei abgewählt. Es steht eigentlich immer noch die Machtübergabe an Aung San Suu Kyi an. Die Generäle wissen, dass sie keinerlei demokratische Legitimierung haben und an sich verpflichtet sind, die Macht an Aung San Suu Kyi und ihrer nationalen Liga für Demokratie zu übergeben. Bislang konnten sie dem Druck des Auslandes insoweit widerstehen und haben den unmöglichen Zustand aufzuhalten, dass diese mit kleinen Unterbrechungen immer noch unter Hausarrest steht, nunmehr seit 19 Jahren.

  • Die Generäle sind wohl auch im eigenen Stolz verletzt. Bislang gingen sie davon aus, dass sie selbst der wahre Hüter Birmas sind und ohne sie alles ins Chaos fallen würde. Jetzt erleben die Generäle, dass eine Naturkatastrophe offenbart, dass sie für den Schutz der Zivilbevölkerung nichts getan haben. Es gab kein effektives Vorwarnsystem, es gibt keine Zivilschutzräume, keinen Fluchtplan, keine Infrastruktur wie Straßenverbindungen, auf denen man rasch auch größere Bevölkerungsteile evakuieren könnte, und anderes mehr. Die gesamte Philosophie der Generäle lief auf Abschottung hinaus. Jetzt soll man gezwungen sein ausländische Hilfskräfte ins Land zu lassen, weil man selbst nicht mit den Problemen fertig wird?

  • Die Generäle sind im Zeitplan für das Referendum gestört, welches für den 10. Mai 2008 vorgesehen war. Die Bevölkerung sollte über die Verfassung abstimmen und den Generälen ein demokratisches Deckmäntelchen verleihen. Ist jetzt mit einem Wink aus höherer Stelle dieses im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen worden? Die Generäle sind verwirrt, gelähmt und nicht vorbereitet.

  • Die Generäle haben bislang lediglich gemeint, mit brutaler Waffengewalt Probleme lösen zu können, wie das Niederschießen des friedlichen Protestes im Jahre 1988 sowie im Jahre 2007. Der oberste Seniorgeneral, wie er selbst genannt werden will, ist bereits über 70 Jahre alt, hat lediglich militärisch schießen gelernt und ist nicht in der Lage ein Land grundlegend aufzubauen und zu organisieren. Ein Übergang in eine demokratisch gewählte Zivilregierung steht nun fast schon ein halbes Jahrhundert an, nämlich seit 1962. Damals wurde die Macht durch die Militärs nur durch Putsch installiert.

3. Amnesty International ist eine Menschenrechtsorganisation und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, beweissicher festzuhalten und um Abhilfe nachzusuchen sowie im Vorfeld bereits zu erreichen, dass keine Menschenrechtsverletzungen passieren. amnesty international hat über 1.160 Fälle von unschuldigen gewaltfreien politischen Gefangenen in Birma dokumentiert. Dazu kommen ca. 700 Fälle von festgenommenen Mönchen und sonstigen friedlichen Protestierenden aus dem Herbst 2007. Nach wie vor trauriges Beispiel einer unrechtmäßigen Verhaftung stellt das Schicksal der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi dar. Diese ist mit keinerlei Unterbrechungen bereits seit 1989 unter Hausarrest festgehalten, obwohl sie niemals Gewalt angewendet oder befürwortet hat. Sie hat nichts getan, außer dass sie nach der gewonnenen Wahl von 1990 auf die Machtübergabe an sie wartet. Ein krasser Verstoß gegen die Menschenrechte.

4. Amnesty International fordert die Machthaber in Birma auf, Aung San Suu Kyi und die übrigen politischen gewaltfreien Gefangenen sofort und bedingungslos frei zu lassen.

Amnesty International fordert die Machthaber in Birma auf, unverzüglich die Hilfskräfte ins Land zu lassen, welche bereitstehen humanitäre, medizinische und materielle Hilfe für die Bevölkerung zu erteilen, die durch den Zyklon verletzt und geschädigt sind und die ums Überleben kämpfen müssen.

5. Was kann der Einzelne tun um Birma sowie der Menschenrechtssituation in Birma zu helfen?

  • Üben Sie Druck auf die Militärs in Birma aus, unverzüglich die ausländischen humanitären Hilfsorganisationen ins Land zu lassen durch private Zuschriften, Faxe und E-Mails sowie Petitionen und der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen. Fordern Sie auch ein Einschreiten des Sicherheitsrates der UN durch entsprechende Schreiben und sonstige Petitionen.

  • Fordern Sie bitte auch durch Zuschriften, Faxe und E-Mails, wie oben, die bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen gewaltfreien politischen Gefangenen.

  • Weitere Informationen unter www.amnesty.de, Urgent Actions und Freilassung für Aung San Suu Kyi.

München, den 08. Mai 2008


Letzte inhaltliche Änderung: 29.12.2008 15:34 Uhr