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Hilferuf aus Thailand

Im Vorfeld der für den 7. November angekündigten Wahlen in Burma, haben sich ehemalige politische Häftlinge aus Burma zusammengeschlossen, um einen bisher nicht dagewesenen Hilferuf an die internationale Gemeinschaft zu richten.

Für die, an der burmesisch-thailandischen Grenze in Flüchtlingslagern lebenden, ehemaligen politischen Häftlinge besteht die äußerst ernstzunehmende Gefahr, nach den Wahlen von der thailändischen Regierung zwangsweise nach Burma abgeschoben zu werden. Vor diesem Hintergrund suchen sie verzweifelt Unterstützung um Sicherheit in einem Drittland, auch nur vorübergehend zu finden, die die Flüchtlingskommission der vereinten Nationen UNHCR, derzeit zu leisten nicht in der Lage ist.



Wegen Vereinbahrungen zwischen dem UNHCR und der königlich thailändischen Regierung erhalten ehemalige politische Häftlinge aus Burma in Thailand so gut wie keine Hilfe vom UNHCR (Thailand hat bis heute die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet).

Es besteht nun die Gefahr, dass die thailändische Regierung, davon ausgehend, dass mit den Wahlen am 7. November in Burma eine legitimierte Regierung entsteht, alle in Thailand lebenden Flüchtlinge zurück nach Burma abgeschoben werden.

Die ehemaligen politischen Gefangenen behaupten, dass diese Wahlen lediglich zum Schein sind. Zahlreiche Kandidaten, so auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die immer noch unter Hausarrest steht, sind durch die Junta von den Wahlen ausgeschlossen.

Diese Wahlen, so sagen sie, werden keinerlei Veränderung bringen, lediglich die jetzige Militärjunta unter falschem Vorwand auf Jahre festigen. Die dann zurückgebrachten ehemaligen Häftlinge befürchten für die Zukunft weitere Verfolgungen durch die Junta.

In einem Brief an Menschenrechtsorganisationen weltweit, erklären die ehemaligen politischen Häftlinge: „Es gibt unzählige Beispiele von Zwangsabschiebung aus Thailand, die einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte und im Besonderen das ‚Principle of Non-Refoulment’, den ‚Grundsatz der Nichtzurückweisung’ darstellen. Die königlich thailändische Regierung hat ihre Absicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, Asyl suchende Burmesen nach den ‚demokratischen Wahlen’ in Burma auszuweisen*. Unsere begründeten Befürchtungen sind der Art, dass wir im Falle einer Zwangsumsiedelung und ohne Anerkennung der UN Flüchtlingskommission (UNHCR) mit erneuten Haftstrafen oder gar dem Tode zu rechnen haben.“


* = "Speaking in New York, the Thai Foreign Minister, Kasit Piromya, said returning Burmese to their homeland was a priority for the government." Kasit was quoted as saying "I am going back to Bangkok, and one of the first things I will be doing is to launch a more comprehensive program for the Myanmar people in the camps, the displaced persons, the intellectuals that run around the streets of Bangkok and Chiang Mai Province to prepare them for a return to Myanmar after the elections." - Quelle: Sydney Morning Herald
Viele der geflohenen ehem. polit. Häftlinge werden auf Fahndungslisten des Regimes als "dringend gesucht" geführt. Zu befürchten sind erneute Inhaftierungen, Folter oder gar Hinrichtungen im Falle einer Abschiebung. Diese Personengruppe steht weder unter dem Schutz des UN-Flüchtlingsrates (UNHCR) noch sonst irgendeiner Organisation.


ps.: Das Thema ist nun auch bei DVB (Democratic Voice of Burma) angekommen.

"Around 150,000 Burmese refugees live in camps along the Thai-Burma border, the majority displaced by conflict in neighbouring Karen state. Many have been here for decades, but their future is uncertain: the Thai government has been delivering mixed messages about whether they will be repatriated to Burma after the 7 November elections, where they are likely to face the same conditions they fled from."



"Rights of return" – Democratic Voice of Burma
"Pressemitteilung-ExPP-ACT" – PDF, 56KB
"Brief der ehemaligen politischen Häftlinge aus Burma" – PDF, 40KB
"Ex Political Prisoners - Assistance, Counseling & Training" – the borderline report

Letzte inhaltliche Änderung: 11.10.2010 12:56 Uhr