amnesty international Jahresbericht 2010

MYANMAR

Amtliche Bezeichnung: Union Myanmar
Staatsoberhaupt: Senior General Than Shwe
Regierungschef: General Thein Sein
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 50 Mio.

Lebenserwartung: 61,2 Jahre

Kindersterblichkeit: 120/102 (m/w) pro 1000 Lebendgeburten

Alphabetisierungsrate: 89,9%

• Hintergrund
• Politische Gefangene
• Haftbedingungen
• Vorgehen gegen ethnische Minderheiten
• Verhaftungen und Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit dem Zyklon Nargis
• Bewaffneter Konflikt und Vertreibung
• Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten
• Kindersoldaten
• Entwicklungen auf internationaler Ebene
• Todesstrafe
• Amnesty International: Berichte

2009 waren nach wie vor fast 2200 politische Gefangene inhaftiert; die meisten unter unerträglichen Bedingungen. Viele der Gefangenen litten an körperlichen und psychischen Beschwerden. Aung San Suu Kyi, die Generalsekretärin der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy – NLD), wurde festgenommen und zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Die Kämpfe zwischen der Armee, die von einer Splittergruppe der Widerstandsbewegung der Karen unterstützt wurde, auf der einen Seite und der Nationalen Befreiungsarmee der Karen (Karen National Liberation Army – KNLA) auf der anderen nahmen an Intensität zu. Die Kampfhandlungen gingen mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher und hatten die Flucht Tausender Menschen ins benachbarte Thailand zur Folge. Die Behörden gingen weiterhin gegen Angehörige ethnischer Minderheiten vor, die sich in unterschiedlicher Form gegen politische Maßnahmen, Praktiken und Projekte der Regierung zu wehren versuchten.

Hintergrund
Im August wurde Aung San Suu Kyi die Begegnung mit einem US-amerikanischen Senator gestattet, und im Oktober traf sie sich zum ersten Mal seit Januar 2008 wieder mit ihrem Verbindungsbeamten. Im November kam sie mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung zusammen.

Im April schlug der regierende Staatsrat für Frieden und Entwicklung (State Peace and Development Council - SPDC) vor, dass die bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten, die einem Waffenstillstand zugestimmt hatten, unter der Befehlsgewalt des SPDC in die Grenzschutzkräfte eingebunden werden sollten. Dies erfolgte im Rahmen der Vorbereitungen zu den für 2010 angesetzten nationalen Wahlen - den ersten seit 1990. Im weiteren Verlauf des Jahres kam es zu Verhandlungen mit diesen bewaffneten Gruppen, aber immer wieder auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bis Ende 2009 stimmten lediglich neun Gruppen dem Vorschlag des SPDC zu; die meisten anderen begründeten ihre ablehnende Haltung mit der Furcht vor Territorial- oder Kontrollverlusten.

Hilfs- und Entschädigungsleistungen sowie Wiederaufbaumaßnahmen im Zusammenhang mit den Verwüstungen durch den Zyklon Nargis wurden fortgesetzt. In den Unionsstaaten Chin und Rakhine kam es zu einer gravierenden Nahrungsmittelknappheit. Myanmar begann mit dem Bau eines Zauns zur Sicherung der Grenze mit Bangladesch, was zur Verstärkung der Spannungen zwischen den beiden Ländern führte. Die internationale Gemeinschaft befürchtete, dass sich die Regierung von Myanmar um Kernwaffen bemühen könnte.

Politische Gefangene
Unter den mehr als 13000 Häftlingen, die im Februar und September freigelassen wurden, befanden sich nach vorliegenden Erkenntnissen nur 158 politische Gefangene, darunter die fünf gewaltlosen politischen Gefangenen Ma Khin Khin Leh, U Saw Naing Naing, U Soe Han, Ko Aung Tun und Khaing Kaung San, die alle bereits seit etwa zehn Jahren in Haft gewesen waren. Nach der Freilassungswelle im September wurden erneut mindestens 50 Menschen festgenommen, so dass Ende 2009 noch immer fast 2200 politische Gefangene in Haft saßen.

• Im Januar wurde Bo Min Yu Ko (Phyo Gyi), ein Mitglied des Studentenverbands All Burma Federation of Students Union, von einem Gericht wegen verschiedener Delikte, darunter sechs Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz, zu insgesamt 104 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
• Im Mai erging gegen Aung San Suu Kyi, nachdem ein zunächst unbekannter amerikanischer Staatsbürger sie in ihrem Haus aufgesucht hatte, ein erneuter Haftbefehl wegen Verletzung des Hausarrests, unter dem sie seit 2003 stand. In dem Prozess, der zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Insein-Gefängnis nahe Yangon stattfand, wurde das zunächst ausgesprochene Strafmaß von drei Jahren Arbeitslager in eine Verlängerung ihres Hausarrests um weitere 18 Monate umgewandelt.
• Im September wurde Kyaw Zaw Lwin (Nyi Nyi Aung), ein in Myanmar gebürtiger Mann mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, bei seiner Ankunft in Myanmar festgenommen. Er wollte seine Angehörigen besuchen, unter ihnen vier gewaltlose politische Gefangene. Während der Untersuchungshaft wurde Kyaw Zaw Lwin gefoltert und erhielt keinerlei medizinische Behandlung. Im Oktober wurde er wegen Betrugs und Fälschung angeklagt. Die Behörden gaben öffentlich bekannt, dass ihm im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe drohen könne.
  
  

Haftbedingungen
Trotz einer im März gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat abgegebenen Erklärung der Regierung, wonach für politische Gefangene die Möglichkeit von Besuchen und medizinischer Versorgung sichergestellt sei, wurden viele von ihnen auch 2009 an Haftorten festgehalten, die weit entfernt von Familienangehörigen und Freunden lagen. Seit November 2008 waren mindestens 220 politische Gefangene in abgelegene Hafteinrichtungen verbracht worden, was es den Familien nahezu unmöglich machte, ihre Angehörigen mit den notwendigsten Dingen zu versorgen. Die Haftbedingungen waren nach wie vor erbärmlich, die Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischen Leistungen unzureichend. Häufig wurden politische Gefangene in Einzelhaft gehalten.

• Im März drohte dem ehemaligen Studentenführer Hla Myo Naung, der fast 1500 km von seiner Heimatstadt Yangon entfernt festgehalten wurde, der vollständige Verlust des Augenlichts. Auf einem Auge war er bereits erblindet, weil ihm die erforderliche fachärztliche Versorgung verweigert worden war.
• Anfang März wurde der Studentenführer Ko Htay Kywe, der in einem über 1000 km von seiner Familie entfernten Gefängnis einsaß, in Isolationshaft verlegt. Seinen Mitgefangenen wurden von der Gefängnisaufsicht schwere Strafen angedroht, sollten sie versuchen, mit ihm zu sprechen.
• Gleichfalls im März wurde die NLD-Aktivistin Su Su Nway, die in einem Gefängnis mehr als 1000 km von ihrem früheren Wohnort entfernt einsaß, in den Krankenhaustrakt verlegt. Man verabreichte ihr Psychopharmaka, die ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlechterten. Als Strafe für verschiedene Verstöße wurde sie immer wieder in Isolationshaft verlegt und durfte keine Besuche von Angehörigen erhalten.
• Im Mai benötigte der regimekritische Komiker und Schauspieler Zarganar, der über 1400 km von seiner Familie entfernt im Gefängnis saß, dringend medizinische Versorgung, u. a. wegen akuter Herzprobleme. Als er im April in seiner Zelle das Bewusstsein verlor, wurde er erst zehn Tage später in ein Krankenhaus eingeliefert. Seine Schwägerin, die ihn am 7. Dezember im Gefängnis besuchte, berichtete, er leide an einer Hauterkrankung mit dem medizinischen Namen Pruritus.
  
  

Vorgehen gegen ethnische Minderheiten
Die Behörden gingen 2009 weiter gegen Angehörige ethnischer Minderheiten vor, die sich für politische, umweltrelevante oder religiöse Themen engagierten und politische oder bewaffnete Gruppen unterstützten bzw. ihrer Unterstützung bezichtigt wurden.

• Im Januar wurden im Unionsstaat Rakhine mindestens 19 Männer und Frauen festgenommen, geschlagen und ins Gefängnis geworfen, denen man vorwarf, im Besitz von Materialien zu Menschenrechten und Demokratie zu sein und eine politische Organisation gegründet zu haben. Sie wurden zu Haftstrafen von fünf bis sieben Jahren verurteilt.
• Im Januar wurde eine Frau aus der ethnischen Minderheit der Shan wiederholt von Soldaten geschlagen, weil sie angeblich Aufständische mit Reis versorgt und ihnen den Weg gewiesen hatte.
• Im Februar wurden im Unionsstaat Kachin zwei Jugendliche von der Polizei verhaftet, weil sie verbotene Internetseiten zu Myanmar aufgerufen hatten.
• Im März und Anfang April verstärkten die Behörden ihre Maßnahmen zur Überwachung des Waffenstillstands mit der New Mon State Party im gesamten Unionsstaat Mon und befragten die Mitglieder der Partei regelmäßig über ihre Kontakte zu den Medien.
• Im Unionsstaat Rakhine wurde im Juni eine Frau namens Soe Soe festgenommen und wegen Kontaktaufnahme zu Oppositionsgruppen im Exil zu sechs Jahren Haft verurteilt.
  

Die fortwährende Unterdrückung der im Rakhine-Staat beheimateten ethnischen Minderheit der Rohingya führte dazu, dass Tausende von Menschen zumeist in Booten nach Bangladesch, Thailand oder Malaysia flüchteten. Im Januar wurde eines dieser Boote auf dem Meer von der Marine aufgegriffen. Die an Bord befindlichen 78 Rohingyas wurden sechs Tage lang festgehalten und schwer geschlagen, ehe das Boot wieder auf die offene See gelassen wurde. Anlässlich der regionalen Sitzungen des sogenannten Bali-Prozesses im Nachgang zur UN-Klimakonferenz auf Bali im Jahr 2007 weigerte sich die Regierung öffentlich, die Rohingyas als ethnische Minderheit und als Staatsbürger von Myanmar anzuerkennen.

Verhaftungen und Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit dem Zyklon Nargis
Mindestens 29 Menschen, die nach der Naturkatastrophe durch den Zyklon Nargis im Mai 2008 private Hilfsorganisationen unterstützt hatten, waren auch 2009 noch im Gefängnis, weil die Behörden ihre Aktivitäten als "politisch" einstuften. Mindestens 18 von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen 10 und 35 Jahren verurteilt.

• Im Oktober 2009 wurden mindestens zehn Personen verhaftet, weil sie Hilfsgelder aus dem Ausland angenommen hatten. Mindestens sieben von ihnen gehörten der lokalen Organisation Lin Let Kye ("Strahlender Stern") an, die Katastrophenhilfe und soziale Unterstützung leistet.
  
  

Bewaffneter Konflikt und Vertreibung
Auch 2009 griff die Armee bewaffnete Gruppierungen ethnischer Minderheiten an, ging dabei häufig gegen Zivilisten vor und vertrieb zahlreiche Menschen aus ihren Wohngebieten. Im Juni vertrieb die Armee zusammen mit der von der Regierung unterstützten Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) Tausende Angehörige der ethnischen Minderheit der Karen aus ihren angestammten Siedlungen und zwang 4800 Menschen zur Flucht nach Thailand. Die DKBA zwang viele Menschen, als Träger und Militärhelfer für sie zu arbeiten, zerstörte verlassene Dörfer und legte nach den Vertreibungen überall Landminen.

Im August kam es zu den heftigsten Angriffen gegen die Armee des Shan-Staats/Süd und Zivilisten aus der Minderheit der Shan seit zehn Jahren; mehr als 10000 Menschen wurden im Zuge dieser Kämpfe vertrieben. Auch von widerrechtlichen Tötungen und sexuellen Übergriffen wurde berichtet. Ebenfalls im August griff die Armee die Rebellentruppen der Kokang (Myanmar National Democratic Alliance Army) an und zwang mehr als 30000 Menschen, zum Großteil ethnische Kokang-Chinesen, zur Flucht ins benachbarte China; fast alle wurden jedoch wieder nach Myanmar zurückgeschickt. Die Anzahl der Binnenvertriebenen im Land stieg auf mehr als 500000 Menschen an.

Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten
Die Armee beging im Zusammenhang mit offiziellen Entwicklungsprojekten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Rekrutierung zur Zwangsarbeit, Tötungen, Misshandlungen, Beschlagnahme von Land und Eigentum sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Armeeeinheiten, die im Verwaltungsbezirk Tanintharyi und im Unionsstaat Kayin zur Sicherung der Gaspipelines Yadana-Yetagun und Kanbauk-Myiang Kalay abgestellt waren, zwangen Zivilisten zum Bau von Kasernen, Straßen und Wachposten. Im Unionsstaat Rakhine konfiszierten die Behörden im Zusammenhang mit der Shwe-Gaspipeline Land ohne jede Entschädigungsleistung und gingen gegen Bewohner vor, die sie des Widerstands oder der Kritik an diesem Projekt verdächtigten. Viele Dorfbewohner wurden verhaftet, ins Gefängnis geworfen und verhört, und zahlreiche Menschen mussten die Region verlassen.

Kindersoldaten
Die Armee und regierungstreue Milizen setzten ihre Praxis fort, direkt oder über Mittelspersonen Kindersoldaten systematisch zu rekrutieren und gefangen zu nehmen. Auch einige bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten rekrutierten Kinder für den Kampf. Die Regierung hielt sich nicht an ihre mündliche Zusage vom September 2007, ihren Maßnahmenplan gegen die Rekrutierung von Kindern "in naher Zukunft" an den internationalen Standards auszurichten. Ebenso wenig leitete sie Schritte zur Umsetzung eines formalen Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramms ein, mit dem sichergestellt werden sollte, dass alle Kindersoldaten freigelassen werden und zu ihren Familien zurückkehren können.

Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) erhielt auch 2009 zahlreiche Berichte über die Rekrutierung von Kindersoldaten. Seit Februar 2007 bis Ende 2009 waren bei der ILO 131 Beschwerden über die Rekrutierung Minderjähriger eingegangen. Im gleichen Zeitraum waren 59 Kinder aus dem Militärdienst entlassen worden. Die Behörden betonten immer wieder, dass in Myanmar keine Kinder gegen ihren Willen zum Militärdienst gezwungen würden, ahndeten die Zwangsrekrutierung Minderjähriger jedoch in der Regel nur mit einem Disziplinarverweis. In drei von vier anhängigen Fällen wurden Kindersoldaten, die wegen Desertion verurteilt worden waren und Haftstrafen verbüßten, aus dem Gefängnis entlassen.

Entwicklungen auf internationaler Ebene
Im Januar und Februar besuchte der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Myanmar und unterrichtete im darauf folgenden Monat den UN-Sicherheitsrat. Im Februar hielt sich der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar im Land auf und legte im März dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht vor. Gleichfalls im Februar führte der thailändische Außenminister mit Erlaubnis der Regierung von Myanmar informelle Gespräche mit der im Grenzgebiet zwischen Myanmar und Thailand operierenden Gruppierung Karen National Union (KNU). Im März besuchte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Myanmar. Im April und im Juni fanden im Rahmen des Bali-Prozesses Gespräche über die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserwesen und die Verhinderung illegaler Migration im asiatisch-pazifischen Raum statt, bei denen auch die Situation der ethnischen Minderheit der Rohingya in Myanmar zur Sprache kam.

Nach der Verhaftung von Aung San Suu Kyi im Mai brachte der UN-Sicherheitsrat in einer Presseerklärung seine Besorgnis zum Ausdruck und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar. Auch ASEAN, UNHCR und der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar gaben Stellungnahmen zur Festnahme von Aung San Suu Kyi ab. Die EU verschärfte ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Im Juni besuchte der UN-Generalsekretär Myanmar, im Juli der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte. Vor dem Hintergrund der Resolutionen 1612 und 1882 des UN-Sicherheitsrats fanden im August Gespräche zwischen UN-Vertretern und der Regierung über einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage von Kindern während bewaffneter Konflikte statt. Die Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrats gab im Oktober ihre Einschätzung zur Lage der Kinder im Kontext der Auseinandersetzungen in Myanmar bekannt. Die UN-Generalversammlung verabschiedete im Dezember eine Resolution zur Menschenrechtssituation in Myanmar.

Die US-Regierung erweiterte im Januar ihre Liste der Einzelpersonen und Unternehmen, gegen die gezielte Finanzsanktionen verhängt werden; im Februar kündigte sie an, ihre Politik gegenüber Myanmar einer erneuten Prüfung zu unterziehen, und im September beschloss sie, an den Wirtschaftssanktionen festzuhalten, aber gleichzeitig den Dialog mit der Regierung des Landes aufzunehmen. Im August besuchte ein Abgeordneter des US-Senats Myanmar. Die US-amerikanische Regierung entsandte im November eine hochrangige Delegation nach Myanmar.

Todesstrafe
Im Oktober 2009 verhängte ein Gericht in Laogai, Unionsstaat Shan, die Todesstrafe gegen mindestens einen Kindersoldaten wegen Tötung einer Person, die möglicherweise ebenfalls Kindersoldat war.

Amnesty International: Berichte
Open letter to the governments of Bangladesh, India, Indonesia, Malaysia, Myanmar and Thailand on the plight of the Rohingyas (ASA 01/001/2009)
Myanmar: Daw Aung San Suu Kyi's new sentence "shameful", 11 August 2009 (Press Release / Story)

Letzte inhaltliche Änderung: 07.06.2010 13:30 Uhr