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amnesty international Jahresbericht 2011

MYANMAR

Amtliche Bezeichnung: Union Myanmar
Staatsoberhaupt: General Than Shwe
Regierungschef: General Thein Sein
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 50,5 Mio.

Lebenserwartung: 62,7 Jahre

Kindersterblichkeit (m/w): 120/102 pro 1000 Lebendgeburten

Alphabetisierungsrate: 91,9%

• Hintergrund
• Menschenrechtsverletzungen bei den Wahlen
• Unterdrückung ethnischer Minderheiten
• Politische Gefangene
• Vertreibungen
• Menschenrechtsverletzungen bei Bauprojekten
• Internationale Beobachtung
• Amnesty International: Berichte

Die Parlamentswahlen im November fanden vor dem Hintergrund rigider Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit statt. Regierungskritiker und engagierte Angehörige ethnischer Minderheiten wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten festgenommen. In den Gefängnissen des Landes saßen noch immer ungefähr 2200 politische Gefangene, viele von ihnen litten unter einem schlechten Gesundheitszustand. Um staatliche bzw. staatlich unterstützte Entwicklungs- und Baumaßnahmen umzusetzen, wurden die Bewohner von Dörfern oder sogar ganzer Landstriche vertrieben bzw. zwangsumgesiedelt.

Hintergrund
Im November 2010 fanden erstmals seit 20 Jahren wieder Parlamentswahlen statt. Berichten zufolge waren dabei Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug weit verbreitet. Der Wahlprozess war so gestaltet, dass der Machterhalt der Militärs gesichert blieb. Viele hochrangige Offiziere legten im Vorfeld die Uniform ab, um als Zivilisten kandidieren und Ämter in der neuen Regierung übernehmen zu können. Eine von der Regierung finanzierte Partei soll die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen haben.

Die Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy - NLD), die unter Führung von Aung San Suu Kyi die letzten Wahlen im Jahr 1990 gewonnen hatte, boykottierte die Wahl. Eine Woche nach der Wahl ließ die Regierung Aung San Suu Kyi nach siebeneinhalb Jahren Hausarrest frei.

Bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten, die zuvor einem Waffenstillstand zugestimmt hatten, wurden von der Regierung den gesamten August über unter Druck gesetzt, sie sollten sich den staatlichen Grenzschutztruppen anschließen. Vor und nach den Wahlen kam es immer wieder zu Kampfhandlungen, die dazu führten, dass Menschen ihre Wohnorte verlassen mussten und im eigenen Land oder im benachbarten Thailand Zuflucht suchten. Im gesamten Berichtsjahr wurden vermehrt Stimmen laut, die eine internationale Untersuchungskommission forderten, um Vorwürfen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar nachzugehen.

Menschenrechtsverletzungen bei den Wahlen
Die im März 2010 verabschiedeten Wahlgesetze und die nachfolgenden Umsetzungsbestimmungen verstießen gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und auf Vereinigungsfreiheit. Vielen Einzelpersonen und Gruppen wurde das Wahlrecht entzogen oder die Teilnahme an der Wahl auf andere Weise verwehrt. So war es z.B. Aung San Suu Kyi und allen anderen politischen Gefangenen untersagt, sich einer politischen Partei anzuschließen, ihre Stimme abzugeben oder die Wahlen anzufechten. Wahlkampfreden, die in den staatlichen Medien gesendet wurden, durften weder Kritik an der Regierung enthalten noch auf Probleme des Landes Bezug nehmen. Vor und nach den Wahlen wurden mehrere Personen festgenommen, die sich dazu äußerten oder die Regierung kritisierten.

  • Am 27. September 2010 wurde der im Januar festgenommene Mönch Ashin Okkanta, der zur ethnischen Minderheit der Mon gehört, zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er hatte gegen die Wahlen Stellung bezogen und auf Flugblättern die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

  • In der zweiten Septemberhälfte 2010 wurden in Yangon (Rangun) elf Studierende von den Sicherheitskräften festgenommen, weil sie in Flugblättern zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Sechs von ihnen befanden sich Ende des Jahres noch in Haft.

Unterdrückung ethnischer Minderheiten
Die Regierung ging 2010 weiterhin mit repressiven Mitteln gegen Angehörige ethnischer Minderheiten vor, die friedlich gegen die Wahlen oder gegen die umweltschädlichen Auswirkungen von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten protestierten. Außerdem wurden Angehörige ethnischer Minderheiten von den Behörden verfolgt, weil sie bewaffnete Gruppen unterstützten oder im Verdacht standen, dies zu tun.

  • Im April wurden im Dorf Pa Laai, das zur Stadt Nam-Zarng im Unionsstaat Shan gehört, zwei Männer von Soldaten festgenommen. Sie warfen ihnen vor, bewaffnete Shan-Rebellen unterstützt zu haben. Die Soldaten prügelten einen der beiden Männer zu Tode, was mit dem zweiten Mann geschah, ist nicht bekannt.

  • Im Juni konnte der 40-jährige Zaw Wine Soldaten entkommen, die ihm befohlen hatten, in das Dorf Par Pra im Unionsstaat Kayin zu gehen, um dort Informationen über die Nationale Befreiungsarmee der Karen (Karen National Liberation Army - KNLA) einzuholen. Er wurde außerdem aufgefordert, eine KNLA-Uniform anzuziehen und sich darin fotografieren lassen. In der Vergangenheit hatten Soldaten diese Taktik häufig angewandt, um Dorfbewohnern eine Zugehörigkeit zur bewaffneten Opposition zu unterstellen und sie dann zu töten.

  • Im September wurden im Unionsstaat Rakhine elf Personen zu Freiheitsstrafen von drei bis neun Jahren verurteilt. Ihnen wurde u.a. vorgeworfen, sie stünden mit der verbotenen Jugendorganisation All Arakan Students' and Youths' Congress in Verbindung.

  • Im September nahmen die Sicherheitskräfte den Mönch und Kulturhistoriker U Pyinnya Sara aus dem Unionsstaat Rakhine fest. Er wurde u.a. wegen Besitzes obszönen Materials, Verunglimpfung der Religion, Vertrauensbruchs sowie unerlaubten Besitzes von Fremdwährung zu acht Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

  • Im Oktober wurde der Herausgeber der Zeitung Kantarawaddy News Journal, Nyi Nyi Tun, der von der Bevölkerungsmehrheit der Birmanen und der ethnischen Minderheit der Mon abstammt, zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden u.a. Kontaktaufnahme zu einer Exil-Nachrichtenagentur und Nutzung elektronischer Medien ohne staatliche Genehmigung zur Last gelegt. Das Gericht tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Insein-Gefängnis in Yangon.

Politische Gefangene
Die Zahl der politischen Gefangenen in Myanmar wurde 2010 auf 2200 geschätzt. Aufgrund der Tatsache, dass viele Inhaftierte, die ethnischen Minderheiten angehörten, nicht einmal namentlich bekannt waren, dürfte die tatsächliche Zahl der politischen Gefangenen wesentlich höher gelegen haben. Die meisten von ihnen waren gewaltlose politische Gefangene. Im Berichtsjahr wurden mindestens 64 politisch engagierte Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt - darunter einige der 49, die im Jahr 2010 festgenommen worden waren -, 38 wurden in andere Gefängnisse verlegt, bisweilen in entlegene Teile des Landes. Wie auch in den Vorjahren trafen Berichte über Folter und andere Misshandlungen während der Untersuchungshaft und der Strafhaft ein.

38 politische Gefangene wurden 2010 freigelassen. Dazu zählten der NLD-Sprecher U Win Htein, der erst zwei Monate nach Ablauf seiner Gefängnisstrafe entlassen wurde, und der stellvertretende Parteivorsitzende U Tin Oo, dessen Hausarrest nach sieben Jahren aufgehoben wurde. Am 13. November wurde Aung San Suu Kyi nach Ablauf ihrer Strafe ohne Auflagen aus dem Hausarrest entlassen. Myint Maung und Thura Aung, die seit 2008 bzw. 2009 im Gefängnis saßen, weil sie Bauern geholfen hatten, Klagen gegen die illegale Beschlagnahmung ihres Landes einzureichen, wurden im August 2010 freigelassen, nachdem ihr Strafmaß im Berufungsverfahren reduziert worden war.

Zu den gewaltlosen politischen Gefangenen, die 2010 weiterhin im Gefängnis saßen, zählten u.a.:

  • Der ehemalige Studentenführer und langjährige politische Aktivist Min Ko Naing, der wegen der Organisation einer Demonstration im Jahr 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 65 Jahren verurteilt worden war, saß weiter in Einzelhaft. Er hatte bereits während eines früheren 16-jährigen Gefängnisaufenthalts von 1988 bis 2004 lange Zeit in Einzelhaft verbracht.

  • Naw Ohn Hla Hla, Cho Cho Lwin, Cho Cho Aye und San San Myint wurden im Februar zu zwei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt, weil sie in der Shwedagon-Pagode in Yangon wöchentliche Gebete für die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen abgehalten hatten.

  • Der 28-jährige Journalist Ngwe Soe Lin, der für die im Ausland ansässige Rundfunk- und Fernsehstation Demokratische Stimme Burmas (Democratic Voice of Burma) tätig war, wurde im Januar zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er ohne Genehmigung Filmaufnahmen gemacht hatte.
    Auch 2010 trafen viele Berichte ein, dass Gefangene nur unzureichend medizinisch behandelt wurden oder dass ihnen eine ärztliche Versorgung gänzlich verweigert wurde. Viele Haftanstalten verfügten diesbezüglich über keinerlei Ausstattung. Viele politische Gefangene befanden sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Dies betraf vor allem Gefangene in entlegenen Haftanstalten, da dort häufig jede ärztliche Behandlung verweigert wurde. Dies galt z.B. für eine Gruppe von Politikern, die der ethnischen Minderheit der Shan angehörten. Die gewaltlosen politischen Gefangenen waren 2005 wegen ihrer Kritik am verfassunggebenden Nationalkonvent zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und erhielten keine medizinische Versorgung.

  • Der 67-jährige Vorsitzende der Liga der Shan-Nationalitäten für Demokratie (Shan Nationalities League for Democracy - SNLD), Khun Htun Oo, verbüßte im Gefängnis von Putao eine Haftstrafe von 93 Jahren und litt unter Diabetes.

  • Der 66-jährige SNLD-Sekretär Sai Hla Aung, der im Gefängnis von Kyaukhphyu eine Freiheitsstrafe von 79 Jahren verbüßte, litt an einer Hautkrankheit.

  • Der 74-jährige General Hso Ten verbüßte im Gefängnis von Sittwe eine Haftstrafe von 106 Jahren. Im August wurde er innerhalb von einer Woche in drei verschiedene Gefängnisse verlegt und verrenkte sich während des Transports, den er in Fesseln zurücklegen musste, seinen Arm. Er litt an Herzschwäche, grauem Star und Diabetes.

  • Der 44-jährige Mya Aye, der im Gefängnis von Taunggyi einsaß, litt an Angina pectoris, Bluthochdruck und Magenbeschwerden.

Vertreibungen
Auch 2010 vertrieb die Armee in den von ethnischen Minderheiten besiedelten Gebieten die Bewohner ganzer Dörfer aus ihren Häusern und erhöhte damit die Zahl der etwa 500000 Binnenflüchtlinge im Land noch weiter.

  • Nachdem die Armee im nördlichen Unionsstaat Kayin einen Militärstützpunkt errichtet hatte, durchsuchte sie zehn Dörfer und tötete dabei vier Einwohner. Mindestens 1000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

  • Mitte Februar brannten Regierungstruppen im Verwaltungsbezirk Bago Dutzende von Häusern und ein Krankenhaus nieder. Rund 2000 Dorfbewohner mussten fliehen.

  • Im Juli waren etwa 500 Bewohner des zur Stadt Hpapun gehörenden Dorfs Dutado (Unionsstaat Kayin) zur Flucht gezwungen. Das Dorf geriet bei einem Angriff der Regierungstruppen, der sich offenbar gegen die KNLA richtete, unter Granatbeschuss. Anschließend besetzten die Soldaten den Ort und brannten etwa 70 Wohnhäuser, die Dorfschule und eine Kirche nieder.

  • Im November kam es in der Stadt Myawaddy zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee und einer von der regierungstreuen Democratic Karen Buddhist Army abgespalteten Fraktion. Die Kämpfe sowie Angriffe der Armee auf andere bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten in der Nähe des Drei-Pagoden-Passes führten dazu, dass mehr als 20000 Menschen vorübergehend nach Thailand flohen, weitere Tausende suchten innerhalb von Myanmar Zuflucht.

Menschenrechtsverletzungen bei Bauprojekten
Die Armee war für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die im Zusammenhang mit Projekten zur Erschließung der Erdöl-, Erdgas- und Erzvorkommen des Landes sowie mit dem Bau von Wasserkraftwerken standen. Dazu zählten die Beschlagnahme von Land und die Rekrutierung zur Zwangsarbeit sowie Misshandlungen und Tötungen. Die Behörden gingen weiterhin gezielt gegen Dorfbewohner vor, die sie verdächtigten, den Projekten kritisch oder ablehnend gegenüberzustehen.

  • Ende Mai bzw. Anfang Juni begannen die Behörden im Zuge des Irrawaddy-Myitsone-Staudammprojekts mit der Zwangsumsiedlung mehrerer Ortschaften im Unionsstaat Kachin.

  • Im Unionsstaat Rakhine beschlagnahmten die Behörden Land ohne jede Entschädigung und begannen mit dem Bau der Shwe-Pipeline zum Transport von Erdöl und Erdgas. Dorfbewohner wurden zwangsweise umgesiedelt.

  • Armeeeinheiten, die im Verwaltungsbezirk Tanintharyi und im Unionsstaat Kayin für die Sicherheit der Erdgas-Pipelines Yadana, Yetagun und Kanbauk-Myaing Kalay sorgen sollten, zwangen Zivilpersonen zum Bau von Kasernen, Straßen und anderen Projekten. Sie waren für mindestens zwei außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich.

Internationale Beobachtung
Im Februar 2010 hielt sich der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar für fünf Tage im Land auf. Es war der dritte Besuch seit seinem Amtsantritt im Jahr 2008. In seinem Bericht, den er dem UN-Menschenrechtsrat in Genf im März vorlegte, betonte er, die Menschenrechtsverletzungen seien auf die staatliche Politik zurückzuführen, die "Behörden auf allen Ebenen von Exekutive, Militär und Justiz" einbeziehe. Er wies darauf hin, dass einige der Menschenrechtsverletzungen völkerrechtlich möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Kriegsverbrechen gelten könnten, und sprach sich für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission aus. Im März verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die Resolution 13/25 zu Myanmar und forderte die Regierung auf, freie und transparente Wahlen sicherzustellen und alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen. Ende 2010 hatten sich 14 Länder der Forderung des Sonderberichterstatters nach einer Untersuchungskommission angeschlossen: Australien, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Kanada, Litauen, Neuseeland, die Niederlande, Slowakei, Tschechien, Ungarn und die USA. Im Juli wurde dem Sonderberichterstatter ein Visum für seinen vierten Besuch in Myanmar verweigert.

Als Reaktion auf die Verkündung der neuen Wahlgesetze schrieb der UN-Generalsekretär im März einen Brief an Senior General Than Shwe und drängte darauf, alle politischen Gefangenen vor den Wahlen freizulassen.

Im April 2010 verlängerte die EU ihre Sanktionen gegen Myanmar um ein weiteres Jahr.

Im Mai verlängerten die USA ebenfalls ihre Sanktionen und erneuerten im Juli ihr Importverbot für Erzeugnisse aus Myanmar. Die US-Regierung verteidigte jedoch gleichzeitig ihre Politik des "konstruktiven Engagements" gegenüber den myanmarischen Behörden.

Im Mai befand die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, dass die Haft von Aung San Suu Kyi willkürlich sei und gegen die Artikel 9, 10, 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoße. Die genannten Artikel enthalten das Verbot willkürlicher Inhaftierung sowie die Rechte auf ein faires und öffentliches Verfahren, auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit.

Im September veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht über die Menschenrechtslage in Myanmar. Er äußerte ernste Besorgnis in Bezug auf die fortwährende Inhaftierung politischer Gefangener und forderte einen glaubwürdigen Wahlprozess, der eine umfassende Beteiligung ermögliche. Der Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Myanmar durfte das Land nach den Wahlen Ende November besuchen. Er empfahl, auch diejenigen in den politischen Übergangsprozess einzubeziehen, die nicht an den Wahlen teilgenommen hatten oder nicht teilnehmen konnten, und forderte erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die im Laufe des Jahres veröffentlichten Stellungnahmen des Verbands der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zu den Wahlen und zu den Menschenrechten in Myanmar waren verhalten. Sie beschränkten sich auf die Forderung nach einem glaubwürdigen, allen offen stehenden, "freien und fairen" Wahlprozess. In einer gemeinsamen Erklärung der EU und der ASEAN-Staaten vom Mai hieß es allerdings, die rechtzeitige Freilassung von Gefangenen würde dazu beitragen, mehr Menschen am Wahlprozess zu beteiligen und einen friedlichen politischen Übergang unterstützen. Diese Aussage wurde auf dem 8. ASEM-Gipfel im Oktober 2010 in der Erklärung des Vorsitzenden wiederholt.

Im Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung ihre 20. Resolution zu Myanmar und äußerte darin in deutlichen Worten ihr Bedauern, dass die Wahlen nicht frei, fair, transparent und unter Beteiligung der gesamten Bevölkerung abgehalten worden seien. Die Resolution forderte die Einbeziehung aller politischen Kräfte in der Nachwahlphase und die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen.

Amnesty International: Berichte

Myanmar: End repression of ethnic minorities (ASA 16/003/2010)
Myanmar's 2010 elections: A human rights perspective (ASA 16/007/2010)
Myanmar elections will test ASEAN's credibility (ASA 16/010/2010)
India's relations with Myanmar fail to address human rights concerns in run up to elections (ASA 20/016/2010)
Myanmar opposition must be free to fight elections, 10. March 2010
ASEAN leaders should act over Myanmar's appalling rights record, 7. April 2010
Myanmar: Political prisoners must be freed, 23. September 2010
Myanmar government attacks on freedom compromise elections, 5. November 2010
Myanmar should free all prisoners of conscience following Aung San Suu Kyi release, 13. November 2010

Letzte inhaltliche Änderung: 25.05.2011 15:31 Uhr

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