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MyanmarLaenderkurzbericht | Amnesty International - Myanmar Koordinationsgruppe (2216)

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Myanmar Koordinationsgruppe (2216)

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ai-Länderkurzbericht November 2007

1. Hintergrundinformationen
2. Politische Gefangene
3. Haftbedingungen
4. Ethnische Minderheiten / Verbrechen gegen die Menschlichkeit
5. Zwangsarbeit
6. Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit
Forderungen von amnesty international
Berichte
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Myanmar
Seit August 2007 ist Birma, von den militärischen Machthabern in Myanmar umgetauft, wieder in aller Munde. Kahl rasiert und barfüßig protestierten Mönche in ihren roten Kutten zu Zehntausenden auf den Straßen. Viele Menschen schlossen sich ihnen an. Ausgelöst durch enorme Preissteigerungen für Benzin und Lebensmittel wurden die Massendemonstrationen schnell zu Kundgebungen gegen das repressive Regime der Militärjunta. Am Abend des 25. September 2007 begann die Militärregierung, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Dabei schreckte sie auch vom Einsatz scharfer Munition nicht zurück. Nachdem schon zu Beginn der Proteste über 150 Demonstranten verhaftet worden waren, kam es jetzt zu Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten. Die gewaltsame Auflösung der Protestkundgebungen forderte mehrere Tote, Berichten zufolge gab es Hunderte Verletzte. Offiziell wird die Zahl der Toten mit 10 angegeben. Aufgrund von bisher zusammengetragenen Zeugenaussagen geht amnesty international jedoch davon aus, dass die offizielle Angabe zu niedrig ist. Im Zusammenhang mit den Protesten führten Sicherheitskräfte nächtliche Razzien in Klöstern und Wohnungen durch, bei denen es zu weiteren Festnahmen kam. Amnesty international sind außerdem bisher 72 Fälle von gewaltsamen „Verschwindenlassen“ bekannt. Der UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Ibrahim Gambari, wurde zwar empfangen und durfte mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprechen, diese bleibt jedoch weiterhin unter Hausarrest.

1. Hintergrundinformationen
1947 wurde Birma von der Kolonialmacht England unabhängig. Es gelang dem Land nicht, in den weiteren Jahren einen stabilen demokratischen Staat aufzubauen. Dies nahm das Militär zum Anlass, im Jahre 1962 in einem Staatsstreich die Macht an sich zu reißen. General Ne Win errichtete ein repressives Regime mit einem zentralen Netz von Geheimdiensten, welches seine Regierung stützen sollte. 1964 verbot er alle Parteien. Unter seiner Regierung wurden inländischen Industrien verstaatlicht und ausländische Investitionen untersagt. Ende der 80er Jahre zählte Myanmar, das in den 50er Jahren noch Reiskammer Asiens war, bereits zu den ärmsten Ländern der Welt.
1988 protestierten Studenten, Mönche und Arbeiter in Massendemonstrationen gegen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse im Land und forderten ein Mehrparteiensystem. Die Militärmachthaber reagierten mit einem Blutbad, bei dem nach Schätzungen mindestens 3.000 Personen umkamen. Tausende wurden festgenommen. Gleichwohl bildeten sich Oppositionsgruppen, darunter auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Daw Aung San Suu Kyi und General U Tin Oo. Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit ließ die Militärjunta 1990 freie Wahlen zu, welche die NLD klar für sich entschied – sie gewann über 80% der Sitze im Parlament. Die Militärs erkannten die Wahlen jedoch nicht an, die schon 1989 unter Hausarrest gestellte Aung San Suu Kyi blieb in Haft. 1991 erhielt sie den Friedensnobelpreis.
Der Militärjunta gelingt es bis heute, die Machtübergabe zu verhindern. Der Nationalkonvent, der eine Verfassung ausarbeiten soll, hat seit dem Wahlsieg der NLD nur wenige Male stattgefunden. Die NLD ist daran nicht mehr beteiligt. Die Junta schottet sich derweil ab. Vor zwei Jahren ließ sie im Dschungel die neue Hauptstadt Pyinmana mit festungsähnlichen Regierungsgebäuden errichten. Die Machtverhältnisse um den seit 1992 an der Spitze der Junta stehenden „Ersten General“ Tan Shwe sind unklar. Immer wieder verspricht die Junta mehr Demokratie, geht aber gleichzeitig mit aller Härte gegen jegliche Opposition vor.

2. Politische Gefangene
Unter Rückgriff auf Gesetze, welche die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe stellen, finden in Myanmar politische Prozesse statt, die nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren genügen. Es kommt zu Festnahmen ohne Haftbefehl, Angeklagte werden über längere Zeiträume hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Schon vor den jüngsten Massenverhaftungen belief sich die Zahl der politischen Gefangenen auf fast 1.200. Viele befinden sich seit Jahren in Haft. Prominentes Beispiel ist Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die – mit Unterbrechungen – seit 1989 unter Hausarrest steht.
Im Zusammenhang mit den neuesten Massendemonstrationen wurden bis Anfang November nach Angaben der staatlichen Zeitung New Light of Myanmar 2927 Personen festgenommen. Davon seien 2836 wieder freigelassen worden, 91 befänden sich noch in Haft. amnesty international schätzt jedoch, dass sich derzeit noch etwa 700 der jüngst Festgenommenen aus politischen Motiven in Haft befinden. Unter den im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen Personen waren auch Kinder sowie mindestens zwei schwangere Frauen. Mindestens 15 der Festgenommenen wurden zu Haftstrafen bis zu neuneinhalb Jahren verurteilt. Viele wurden bzw. sind allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen inhaftiert. amnesty international betrachtet alle Personen, die allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit festgenommen wurden, als gewaltlose politische Gefangene.

3. Haftbedingungen
Die Haftbedingungen in den Gefängnissen von Myanmar sind menschenunwürdig. Immer wieder gibt es Berichte über Folter und Zwangsarbeit. Verurteilte Straftäter aus Gefängnissen und Straflagern werden von Militärs als Träger sowie zum Räumen von Minenfeldern eingesetzt. Untersuchungshäftlinge werden in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, was Folter und Misshandlungen bei Verhören begünstigt. Eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet. Eine medizinische Versorgung der Gefangenen findet praktisch nicht statt. Immer wieder kommt es zu Todesfällen in Haft – Grund dafür dürften in den meisten Fällen die Haftbedingungen sowie die mangelnde medizinische Versorgung sein. Im Oktober 2006 starb etwa der Studentenführer Thet Win Aung, der 1998 verhaftet worden war, nach Folter, Einzelhaft und schwerer Krankheit im Alter von 35 Jahren in der Vollzugsanstalt von Mandalay. Er hatte friedlich eine Bildungsreform und die Freilassung politischer Gefangener gefordert und war daraufhin zu 52 Jahren Haft verurteilt worden. Um gegen ihre Behandlung und die schlechten Haftbedingungen zu protestieren, treten politische Gefangene immer wieder in Hungerstreik. Die Gefängnisbehörden reagieren auf Häftlingsproteste mit Folter oder grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung. Zu den Strafmaßnahmen gehören Kürzungen der Gefängnisration, das Anketten, die Verlegung in Dunkelzellen oder Zwinger für Militärhunde über längere Zeiträume hinweg.
Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Hafteinrichtungen wurden im Januar 2006 ausgesetzt, da das IKRK sich weigerte, seine Arbeit von regierungsnahen Organen überwachen zu lassen.

4. Ethnische Minderheiten / Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Nicht-Burmesen werden im Vielvölkerstaat Myanmar, in dem 135 verschiedene Ethnien leben, stark benachteiligt. Einige ethnische Gruppen führen bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Armee. Die Militärpräsenz in den Gebieten der ethnischen Minderheiten hat für die Zivilbevölkerung vor Ort fatale Auswirkungen. Hunderttausende Menschen sind bereits aus ihren Dörfern vertrieben worden, viele sind dabei ums Leben gekommen. In den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, werden ganze Dörfer niedergebrannt, Häuser und Erntevorräte zerstört, Land ohne Entschädigung konfisziert. Es kommt zu Fällen von „Verschwindenlassen“ und zu Zwangsarbeit sowie zur Folterung und extralegalen Hinrichtung von Zivilisten. Dorfbewohnern wird verboten, ihre Häuser zu verlassen, um woanders bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu finden, was zu Lebensmittelknappheit führt. Besonders dramatisch ist die Situation für die etwa fünf Millionen Karen, die an der Grenze zu Thailand leben. Die Militärmachthaber gehen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung gegen die Rebellengruppe Karen National Union (KNU) vor. Der bewaffnete Konflikt hat allein 2006 mehr als 16.000 Menschen zur Flucht veranlasst. Aus den Dörfern wurde von systematischen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte berichtet, und dies in einem solchen Ausmaß, dass sie allem Anschein nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. In dem bewaffneten Konflikt werden von beiden Seiten Landminen eingesetzt. In Myanmar gibt es eine hohe Zahl von Kindersoldaten. Kinder werden sowohl von der staatlichen Armee als auch von einigen bewaffneten oppositionellen Verbänden zwangsrekrutiert.

5. Zwangsarbeit
Obwohl Zwangsarbeit seit 1999 offiziell verboten ist, wird sie v.a. vom Militär weiter eingesetzt. Häufigste Form der Zwangsarbeit sind der Einsatz der Bevölkerung bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau sowie erzwungene Trägerdienste und andere Arbeiten für das Militär, darunter auch die Räumung von Minenfelder. Oft wird die Dorfbevölkerung auch zu Zwangsarbeiten auf ihren eigenen Feldern herangezogen, die vorher von Regierungstruppen ohne Kompensationszahlung konfisziert worden sind. Insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten, auch Kinder, werden regelmäßig und nicht selten für mehrere Monate zu harter körperlicher Arbeit gezwungen und können in dieser Zeit nicht für ihre Familie sorgen. Die Rekrutierung zu den Arbeiten erfolgt häufig willkürlich. Es kommt zu Folterungen und Misshandlungen. Zahlreiche Träger sollen bei Fluchtversuchen getötet worden sein.
Die internationale Arbeitsorganisation ILO bewertete das Ausmaß der Zwangsarbeit in Myanmar als „äußerst gravierend“. Sie ist weiterhin im Land aktiv und hat in Zusammenarbeit mit der Militärregierung Lösungsansätze erarbeitet. Erfahrungen der letzten Zeit haben jedoch gezeigt, dass die Behörden auf Beschwerden über Zwangsarbeit regelmäßig damit reagieren, dass sie den Beschwerdeführern juristische Konsequenzen wegen „falscher Anschuldigungen“ androhen. Erst auf ausdrückliche Forderungen der ILO hin ließen die Behörden Ende 2006 zwei Gefangene frei, die rechtlich gegen Zwangsarbeit vorgegangen waren.

6. Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit
Die Regierung setzt Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlung und Vereinigung einschränken, rigoros durch, was abermals anlässlich der letzten Massendemonstrationen deutlich wurde. Die Wahrnehmung dieser Rechte wird als regierungsfeindlicher Akt eingestuft und kann lange Haftstrafen nach sich ziehen. Nicht zugelassene Versammlungen im Freien von mehr als fünf Personen sind verboten, immer wieder werden Versammlungen aufgelöst. Staatliche Stellen verlangen zudem häufig, dass sich Personen verpflichten, nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Wer sich dieser Anweisung widersetzt, muss mit Repressionen rechnen. Auch die Organisation von Veranstaltungen versuchen die Behörden schon im Vorfeld zu verhindern. Oppositionelle werden immer wieder gezwungen, sich nicht mehr politisch zu betätigen und das schriftlich oder mündlich zu bestätigen. amnesty international sind Fälle bekannt, in denen politische Gefangene eine Erklärung unterschreiben sollten, dass sie in Zukunft nicht mehr politisch aktiv sein würden. Waren die betreffenden Personen nicht dazu bereit, führte das oft dazu, dass sie nicht freigelassen wurden. Die Pressefreiheit ist in Myanmar ebenfalls stark eingeschränkt, sämtliche Zeitungen und Zeitschriften werden von einer staatlichen Zensurbehörde überprüft. Der Zugang zum Internet unterliegt gleichfalls Beschränkungen.


Amnesty international fordert die Regierung von Myanmar dazu auf,

  • alle gewaltlosen politischen Gefangen, auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie die zuletzt allein aufgrund ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten festgenommenen Personen, sofort und bedingungslos freizulassen.
  • sicherzustellen, dass alle Gefangenen human behandelt werden und dass die Haftbedingungen den UN-Mindeststandards entsprechen.
  • umfassend mit dem UN-Sonderberichterstatter für Myanmar zusammenzuarbeiten – ihn insbesondere mit allen relevanten Informationen über die jüngst Festgenommenen zu versorgen
  • das IKRK auf einer vernünftigen Basis wieder im Land arbeiten zu lassen und ihm freien Zugang zu Gefängnissen und Haftanstalten zu gewähren.
  • alle bestehenden Beschränkungen friedlicher politischer Aktivitäten aufzuheben und Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten; dazu gehört auch, unbeschränkten Zugang zu Medien und anderen Formen der Information zu gewähren.
  • dafür zu sorgen, dass das Militär bei Einsätzen in den Gebieten der Minderheiten die Zivilbevölkerung schützt und das humanitäre Völkerrecht nicht verletzt.
  • das Dekret 1/99 sowie das Zusatzdekret 1/99 effektiv umzusetzen. Die Dekrete verbieten sowohl dem Militär als auch zivilen Behörden, Zivilisten zu Zwangsarbeit heranzuziehen.
  • alle Kindersoldaten aus der Armee zu entlassen sowie sicherzustellen, dass die Streitkräfte keine Minderjährigen mehr rekrutieren.

Amnesty international fordert den UN-Sicherheitsrat dazu auf,

ein international verbindliches Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen. Das Waffenembargo sollte sowohl die direkte als auch die indirekte Belieferung mit Waffen, Sicherheitsausrüstung, Munition und Know-How umfassen sowie als nicht tödlich bezeichnete Waffen einschließen.

Berichte

09.11.2007Myanmar: Briefing Paper: No Return to „Normal“
 ASA 16/037/2007
28.09.2007Myanmar: Myanmar needs a comprehensive international arms embargo
 ASA 16/014/2007
28.09.2007Myanmar: Amnesty International Annual Report update
 ASA 16/015/2007
08.09.2005Myanmar: Leaving Home
 ASA 16/023/2005


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Länderkurzbericht – November 2007 (PDF, 88 KB)

Letzte inhaltliche Änderung: 20.12.2008 14:23 Uhr

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